Liebe Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger,

Die Schweiz stimmt mit dem E-ID-Gesetz wegweisend über netzpolitische Grundsätze ab. Mit diesem offenen Brief wollen wir den Fokus der öffentlichen Debatte auf die vernachlässigten Aspekte von Technologie und Datensicherheit legen.

Wir fordern die Ablehnung des vorliegenden Gesetzes und einen Neustart mit den folgenden elementaren Prinzipien:

• Datendiebstahl muss wirksamer vorgebeugt werden. Durch technische Verfahren muss sichergestellt werden, dass das Risiko des Identitätsdiebstahls auf ein Minimum reduziert wird.
• Datenmissbrauch muss durch klarere technische Vorgaben im Gesetz vorgebeugt werden. Durch technische Verfahren muss sichergestellt werden, dass keine zentralen Nutzungs- und Metadaten entstehen.
• Vertrauen kann nur geschaffen werden, wenn die Funktionsweise jederzeit überprüft werden kann. Wenn immer möglich und zumutbar müssen transparente Prozesse und freie, quelloffene Software zum Einsatz kommen.

Das vorliegende Gesetz hat für uns mehr Nachteile als Nutzen:

• Bei Missbrauch der E-ID muss ein solcher durch Bürgerinnen und Bürger selbst nachgewiesen werden, denn das E-ID-Gesetz fordert die Beweislastumkehr.
• Die Benutzung einer E-ID ist nicht freiwillig! In Verordnungen und von der Privatwirtschaft kann ein Zwang für die Verwendung der E-ID erlassen werden.
• Da mehrere E-ID Herausgeber im Schweizer Markt auftreten können und personenbezogene Daten zwischen den Anbietern bei jeder E-ID Verwendung ausgetauscht werden, sinkt die Datensicherheit auf das Niveau des schlechtesten Anbieters.
• Datensparsamkeit ist nicht gegeben. Es werden zentrale Nutzungs- und Metadaten erfasst, die über eine lange Zeit aufbewahrt werden.
• Die E-ID basiert auf der veralteten Annahme von hochsicheren zentralisierten Systemen. Nach dem aktuellen Stand der Technik sollten jedoch dezentrale Architekturen bevorzugt werden.

Der aktuell zur Abstimmung vorgelegte Gesetzesentwurf basiert ausschliesslich auf Vertrauen:

• Vertrauen darauf, dass alle E-ID Herausgeber korrekt, sicher und vertrauenswürdig arbeiten.
• Vertrauen darauf, dass die EIDCOM als Überwachungsorgan auch bei dominanten Anbietern durchgreifen kann.

Das Gesetz lässt den Betreibern der E-ID den Spielraum, erhobene private Daten für ihre Geschäfte auszunutzen.
Wir fordern für die E-ID eine Lösung, bei der die Bürger die Kontrolle über ihre privaten Daten behalten.

Das Bundesgericht (Bundesgerichtsurteil 1C_273/2020 vom 5. Januar 2021) hat gerade entschieden, dass zu viel Datensammelei ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Gemäss E-ID-Gesetz werden alle Daten 6 Monate gespeichert, was vollkommen unverhältnismässig ist.

Das von uns zur Ablehnung empfohlene E-ID-Gesetz bietet Bürgerinnen und Bürgern keinen massgeblichen Mehrwert. Es hilft vor allem den beteiligten Unternehmen mit den Daten und den Gebühren Geld zu verdienen. Wir alle werden die Verlierer sein mit diesem Gesetz. Wenn man wirklich gewollt hätte, könnte man eine bürgerfreundliche E-ID herausgeben. Aber so ist es nur ein Gesetz bei dem wir alle die Melkkuh sind.

Daher: NEIN zur E-ID am 7. März und damit ja für eine vernünftige, datensparsame und sichere Umsetzung im nächsten Anlauf.